Gestern beschloss das Parlament die neue Vorratsdatenspeicherungs Gesetz. Hier sollen alle relevante Daten bis zur 10 Wochen gespeichert werden. Hierdurch sollen die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit erhalten bei schwere Straftaten (Terror oder Mord) weiter gehende Ermittlungsansätze zu bekommen. So viel zumindest in die Theorie. Jetzt aber der Grund warum diese neue Gesetz uns keinerlei mehr an Sicherheit bringen wird, auch wenn manche Politiker (vor allem Unions Innenminister) uns die weismachen wollen. Zu einem müssten die Kriminellen nun ihr genaue Vorgehen ausführlich, unverschlüsselt und mit eine gute Portion an Vorlaufzeit per Telefon und/oder Internet mit ihre Komplizen mitteilen. Dies wird aber keiner machen. Meist werden solche Informationen schon im Netz weitergegeben, aber diese sind verschlüsselt. Die Ermittlungsbehörden können aber nicht alles verschlüsseln, schon alleine weil mit diese neue Gesetz eine große Menge an Daten vorhanden sind. Hier wird dann eher mit bestimmte Schlagwörter gesucht, nur stellt sich die Frage welche sind richtig?
Weiterhin wird diese Vorratsdatenspeicherung kein einzige Straftat im voraus aufklären können. Wie den auch wenn es schon alleine um mehrere Wochen dauern wird, konkrete Zusammenhänge zu erkennen. Dann wissen zwar die Behörden von ein geplanten Attentat, aber dies ist sicherlich schon längst verübt worden. Da bringt diese Datensammlung gar nichts.
Einzig bei die nach eine Tat notwendige Aufklärung können die gesammelte Daten hilfreich sein. Was nützt dies aber wenn bei eine Straftat vielleicht viele unschuldige Personen getötet wurden?
Weiterhin stellt sich die Frage ob diese neue Gesetz Verfassungskonform ist. Das alte Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht (BGH) kassiert. Damals wurden die Daten 6 Monate gespeichert. Und jetzt glauben viele Politiker nur weil die Sammel Dauer kürzer ist und die Hürden um an diese Daten zu kommen minimal höher liegen als damals dass, dies beim BGH durch gewunken wird? Glauben diese wohl auch noch am Weihnachtsmann?
Sollte was eh passieren wird, diese Gesetz vom BGH gekippt werden, müssten alle Innenminister die so dafür waren (von CDU und CSU) sofort von ihren Amt enthoben werden und auch deren Pensionsansprüche radikal gekürzt werden.
Dummheit darf nicht noch belohnt werden!